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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Nightlife Eventtechnik OG

Stand: 23.11.2014

1. Gegenstand der AGB

a. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen erfassen die Vermietung von mobilen Gerätschaften für Veranstaltungstechnik.

 

2. Allgemeines

a. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Jegliche Abweichungen bedürfen der schriftlichen Ausführung. Alle Angebote sind freibleibend. Das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

 

b. Mit der rechtsverbindlichen Unterschrift werden alle im Angebot näher bezeichneten Leistungen, Vereinbarungen, Veranstaltungsdetails und Zahlungskonditionen bestätigt.

 

c. Die Unwirksamkeit oder Änderung einer dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

3. Mietzeitraum

a. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Beginn des Mietzeitraums ist der Tag, an dem das Mietobjekt das Lager des Vermieters verlässt. Ende des Mietzeitraumes ist der Tag, an dem das Mietobjekt beim Vermieter eintrifft.

 

4. Versand und Gefahrübergang

a. Der Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem günstigsten Versandweg, wenn nicht anders vom Mieter bestimmt. Transportsicherungen gehen zu Lasten des Mieters.

 

b. Die Gefahr geht mit der Versendung oder mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter auf diesen über.

 

5. Gewährleistung

a. Der Vermieter haftet für den funktionsfähigen Zustand der vermieteten Geräte zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der die Tauglichkeit zum vertraglichen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert, kann der Vermieter nach seinem Ermessen den Fehler beheben oder das fehlerhafte Gerät austauschen. Für die Dauer der Nichttauglichkeit der Einzelgeräte vermindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, wenn diese auf einem vor dem Gefahrenübergang vorhandenen Fehler beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Mietzinsanspruch des Vermieters. Darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters, insbesondere auf weiteren Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

 

6. Pflichten des Mieters

a. Der Mieter hat das Mietobjekt nur zum vereinbarten Zweck zu benutzen. Jede andere Anwendungsart ist dem Mieter untersagt. Der Vermieter hat das Recht, das Mietobjekt jederzeit am Einsatzort zu überprüfen. Der Mieter hat ihm auf Verlangen den Zugang zu verschaffen.

 

b. Das Mietobjekt darf nur von qualifizierten Fachkräften und entsprechend den Bedienungsanleitungen bedient werden. Der Mieter hat bei der Benutzung des Mietobjektes alle technischen Instruktionen seitens des Herstellers und des Vermieters genauestens zu beachten.

 

c. Der Mieter ist nicht berechtigt, Justierungen oder Veränderungen vorzunehmen, Reparaturen an den Gerätschaften durchzuführen oder zu versuchen, es sei denn der Vermieter hat ihm dazu vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt.

 

d. Firmenzeichen (Logo, Anschrift etc.) und Kennnummern des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Mietobjekt zu belassen.

d.a. Sämtliche Schriftstücke wie E-Mails, Angebote, Rechnungen, Gutscheine etc. sind geistiges Eigentum der Firma Nightlife Eventtechnik OG. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder weitergegeben, kopiert, veröffentlicht oder von dritte eingesehen werden.

e. Der Mieter trägt für jeden Schaden, der durch die Nichtbeachtung der Vorschriften bzw. der Instruktionen entsteht, die volle Verantwortung.

 

f. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter während der Mietzeit auftretende Schäden oder den Verlust des Mietobjektes unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat den Vermieter für jeden Verlust des Mietobjektes oder Schaden an dem Mietobjekt zum Neuwert zu entschädigen. Alle nach Übernahme des Mietobjektes erforderlichen Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, der Nachweis dafür, dass die Erforderlichkeit der Reparatur sich nicht auf ein Verschulden des Mieters bezieht, trifft den Mieter.

 

g. Bei Veranstaltungen und Mietgeräten trägt der Kunde die volle Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der eingesetzten bzw. gemieteten Geräte und Sachen auch ohne sein Verschulden, insbesondere bei Diebstahl, Veruntreuung, Beschädigung durch Vandalismus, Unwetter und Naturkatastrophen oder jegliche Art von Zufall. Der Kunde hat bei Veranstaltungen für die ausreichende Sicherung und/oder Bewachung der eingesetzten Geräte und Materialien, auch während der Nachtstunden, durch geeignete Sicherungsmaßnahmen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

7. Rücktritt des Mieters

a. Tritt ein Mieter, gleich aus welchem Grunde, vom Mietvertrag zurück, so werden Aufwendungen laut den Stornobedingungen auf dem rechtsverbindlich unterzeichneten Angebot angerechnet. Dies gilt entsprechend für den teilweisen Rücktritt vom Mietvertrag.

 

8. Rechte Dritter

a. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die Geräte gepfändet oder in einer anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe entstehen.

 

9. Lieferungen

a. Die Vereinbarung eines Mietvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus den vom Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

 

10. Sicherheitsleistung

a. Übersteigt die vereinbarte Miete den Betrag von 450,00 Euro, ist der Vermieter berechtigt sofern nichts anderes Vereinbart, eine Mietvorauszahlung in Höhe von 1/3 des vereinbarten Mietzinses zu verlangen.

 

11. Zahlungsbedingungen

a. Die Mieten, Nebenkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Abzug bei Rechnungserhalt innerhalb von 7 Tagen an die in der Rechnung genannten Bankdaten zu entrichten. Schecks werden vom Vermieter nicht angenommen. Überweisungen gelten mit dem Tag der endgültigen Gutschrift als eingegangen. Bankspesen trägt der Mieter.

 

b. Als vereinbart gelten bei Zahlungsverzug der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 12% Verzugszinsen.

 

c. Die Rückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Mieters ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind bei der Rückgabe des Mietobjektes unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

12. Rückgabe der Mietsache

a. Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt der Vermieter nicht, dass diese ohne Mängel übergeben wurde. Der Vermieter behält sich vor, die Mietsache eingehend zu prüfen.

 

b. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt in dem Zustand zurückzubringen, in dem er es vom Vermieter übernommen hat. Für den Zeitraum der das Mietobjekt, sei es durch verspätete Rückgabe, Diebstahl oder für die Beseitigung von Schäden jeglicher Art, nicht verwendbar ist, hat der Mieter dem Vermieter jeden daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Für diesen Zeitraum kann der Mieter, jedoch nur für die Beseitigung von Schäden jeglicher Art, dem Vermieter ein identisches Mietobjekt zur Verfügung stellen um den daraus entstehenden Schaden zu verringern.

 

13. Spezielle Regelung für Gutscheine aus Sponsoringzwecken

a. Gutscheine können nicht in BAR abgelöst werden.

b. Eine weitergabe an Dritte ist ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.

c. Bei weiterveräußerung ohne unserer Zustimmung wird der Gutschein ungültig. (Der Verkäufer haftet für den entstandenen Schaden)

d. Gutscheine welche als Sponsoringzwecken ausgegeben wurden, sind falls nicht anders angegeben 1 Jahr gültig ab Ausstellungsdatum.

e. Sie sind nur einmal gültig und müssen auf einmal eingelöst werden.

 

14. Regiestunden

a. Ist nichts anderes vereinbart, gilt ein Regiestundensatz von 20€ Netto pro Stunde pro Mann.
b. Regiestunden werden verrechnet wenn unvereinbarte Änderungen an dem Auftrag vorgenommen werden müssen.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a. Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Neusiedl am See. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.


 

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